Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
Lieferungen und Leistungen von
MBC - Micha´s Biker Corner.
Von unseren AGB abweichende Regelungen, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Diese AGB gelten ausschließlich für unsere Privatkunden.
§ 2 Angebot und Vertragsabschluß
Unsere Angebote und alle Angaben zu Waren und Preisen sind stets freibleibend.
Ihre Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Im
Rahmen des Bestellvorgangs erhalten Sie eine Eingangsbestätigung für Ihre
Bestellung. Dies bedeutet nur, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben und prüfen,
ob die Ware lieferbar ist. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die
bestellte Ware ausliefern und Ihnen den Versand bestätigen. Ihre Bestellungen
werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
2. Alle unsere Preise enthalten 19% ( Gültig ab 01.01.2007 ) Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, gegebenenfalls Nachnahmegebühren, Installationskosten und sonstige Nebenleistungen. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Reparatur durch den Hersteller erfolgt.
3. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn
MBC - Micha´s Biker Corner
über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Hohe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Gegenüber Kaufleuten kann ein Fälligkeitszins von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet werden, wenn der Zahlungseingang mehr als 7 Tage nach Zugang der Rechnung erfolgt. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
§ 4 Lieferbedingungen und Lieferzeiten
Eine eventuell vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung.
1. Die Ware wird durch die Deutsche Post AG , Hermes Versand oder eine andere Spedition geliefert. Auf anfallende Versandkosten wird vor Vertragsschluss hingewiesen. Bei Postversand/Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich eine Nachnahmegebühr erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.
2. Die voraussichtlichen Lieferzeiten sind produktabhängig da es vorkommt das ein Artikel auch mal vergriffen sein kann. Sollten nach einer Bestellung Änderungen der voraussichtlichen Lieferzeit auftreten, werden Sie darüber automatisch per E Mail informiert und haben, sofern Sie Verbraucher sind, jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3. Von uns nicht zu vertretende Störungen im unseren Geschäftsbetrieb oder bei unseren Vorlieferanten, insbesondere Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Falle höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis beruhen, verlängern entsprechend die Lieferzeit.
4. Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist MBC - Micha´s Biker Corner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5. Nehmen Sie die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schaden und Aufwendungsersatz zu verlangen. Das beiderseitige Recht, einen höheren oder niedrigeren Schaden nachzuweisen, sowie das Recht, auf Erfüllung des Vertrages zu bestehen, bleibt hiervon unberührt.
6. Wir tragen das vollständige Risiko für Beschädigung und Verlust auf dem Weg der Ware zu Ihnen als Kunde. Hierfür müssen wir 0,75% des Warenwertes als Versandrisikopauschale in Rechnung stellen. Sollte bei Ihnen Ware beschädigt oder überhaupt nicht ankommen, dann lassen Sie uns dies bitte zeitnah wissen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Sämtliche von MBC - Micha´s Biker Corner gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen
Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum
von MBC - Micha´s Biker Corner. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
2. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von MBC - Micha´s Biker Corner stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits Sicherungshalber in vollem Umfang an MBC - Micha´s Biker Cornerab.
§ 6 Widerrufsrecht
1. Wenn Sie die Ware als Verbraucher bestellen, steht Ihnen nach Maßgabe des
Gesetzes ggf. ein Widerrufsrecht zu. Sie können die Vertragserklärung
innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z. B. Brief,
E-Mail, Fax ) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit
Erhalt der Ware. Zur Währung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
2. Die Rücksendung der Waren als Widerrufserklärung oder infolge des Widerrufs erfolgt dann bei Inlandslieferungen auf Kosten und Gefahr ,des Käufers wobei wir davon ausgehen, dass Sie eine übliche Form der Rücksendung wie etwa das Standardpostpaket o. A. wählen. Bei allem Verständnis für die Belange des Verbraucherschutzes bitten wir Sie höflich, auf die unfreie Rücksendung von Waren zu verzichten.
§ 7 Gewährleistung
1. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Empfang der Lieferung
schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Verkehr gilt die Rügepflicht gemäß
§ 377 HGB.
2. Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewahrleistung von zwei Jahren ein. Bei Gebrauchtgeräten und Vorführgeräten gilt ein Gewährleistungszeitraum von einem Jahr. Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor Durchführung der Gewährleistung darüber hinaus verpflichtet, den reklamierten Gegenstand zur Prüfung des Fehlers zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause oder durch Zusendung an uns oder an einen von uns bestimmten Dritten.
3. Im Gewährleistungsfall werden wir nach den gesetzlichen Vorschriften zunächst nacherfüllen, d.h. innerhalb angemessener Zeit für die eingesendete mangelhafte Kaufsache eine gleiche Sache nachliefern oder die mangelhafte Sache reparieren. Die Nachlieferung kann auch durch Lieferung einer technisch gleichwertigen oder besseren Sache erfolgen, wenn diese Sache das typische Interesse an der Kaufsache gleich gut oder besser erfüllt und kein besonderes Interesse Ihrerseits entgegensteht. Ist die Nacherfüllung unmöglich oder mit unzumutbarem Aufwand verbunden, werden wir den Kaufpreis zurückerstatten. Wenn Sie nicht mehr warten wollen und wir innerhalb einer von Ihnen gesetzten, angemessenen Frist nicht nacherfüllt haben, können Sie entweder vom Kaufvertrag zurücktreten und Rückzahlung des Kaufpreises verlangen oder Sie behalten die mangelhafte Kaufsache und verlangen Minderung des Kaufpreises.
4. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursachlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist, oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat, oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist, oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
§ 8 Haftung
Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für seine gesetzlichen
Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird außer in den Fällen
des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für
Schaden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere für
Schäden aufgrund des Verlustes von Daten.
§ 9 Datenschutz
1. Die persönlichen Daten des Kunden werden für die Geschäftsabwicklung
erhoben, verarbeitet und genutzt. Durch das Absenden der Bestellung erklärt
sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung in diesem Rahmen
einverstanden. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit schriftlich die
Weiterverwendung der persönlichen Daten zu untersagen. Persönliche Daten
werden vertraut behandelt und nicht unser Haus verlassen.
2. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzen wir nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und sofern der Kunde nicht widerspricht - zur Kundenpflege sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
§ 10 Exportregelung
Sie wissen, dass die von uns gelieferten Produkte teilweise Exportbeschränkungen
unterliegen und Sie wie auch wir verpflichtet sind, im Falle des Exportes der
von uns gelieferten Waren die Bestimmung des deutschen Außenwirtschaftsrechtes
zu beachten. Dies gilt gleichermaßen für die Lieferungen in Länder, an Empfänger
und zu Zwecken, von welchen Sie oder wir wissen oder wissen müssen, dass sie
einer außenwirtschaftlichen Kontrolle unterliegen.
§ 11 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und
Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen
der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies
gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
2. Sofern der Kunde Kaufmann ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist unser Geschäftssitz alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen.
3. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um zwingend verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
1. Fassung vom 01.10.1996
MBC - Micha´s Biker Corner , Michael Schirmeister , Werftstr. 11b , 24768 Rendsburg , Tel: 0152 - 09419772 oder 0152 - 26145283
Email: m-schirmeister@versanet.de
Homepage:
www.ms-motorcycle.de
Amtsgericht Rendsburg,
Steuer-Nr.: 2806304295
Geschäftsführer:
Michael Schirmeister